Ministerium zu Fall Amthor: Gab weder Kooperationen noch Fördergelder

Nachdem bekanntgeworden ist, dass Philipp Amthor für eine US-Firma Lobbyarbeit betrieb und auf Briefpapier des Bundestages um Unterstützung bat, hat sich nun das Bundeswirtschaftsministerium zu dem Fall geäußert. Es habe zwar ein Treffen mit der Geschäftsführung der Firma gegeben, aber keine Zusagen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium gibt im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an, mit einer von ihm unterstützten Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der "Welt" (Online/Print: Montag) mit.

"Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart." Folgetermine gab es demnach keine.

Wie der "Spiegel" berichtete, hatte Amthor für die US-Firma Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten.

Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Amthor bezeichnet Zusammenarbeit rückblickend als Fehler

Nach der Veröffentlichung bezeichnete Amthor seine Arbeit für die Firma rückblickend als Fehler. Zwar habe er diese Nebentätigkeit bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt.

"Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte er am Freitag. Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Er versicherte: "Ich bin nicht käuflich."

Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten möchte.

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(dpa/dh)

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