Der Mord an Walter Lübcke wird nun vor Gericht aufgearbeitet. Die Corona-Pandemie zwingt die Justiz zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Das Geschehen im Gerichtssaal werden nicht allzu viele Beobachter verfolgen können.
Der Mord an einem Politiker würde auch schon in normalen Zeiten einen Gerichtsprozess unter ganz besonderen Umständen bedeuten. Zumal der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich aus einem rechtsextremistischen Motiv erschossen wurde.
Doch die Corona-Pandemie verleiht dem Fall nun noch einmal eine weitere besondere Note. Keine Frage, der an diesem Dienstag beginnende Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke, Stephan E., und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. stellt die Justiz in Frankfurt vor ganz besondere Herausforderungen.
Denn dem erwarteten großen öffentliche Interesse an dem Fall kann das Oberlandesgericht nur sehr bedingt nachkommen. Weil wegen des Coronavirus nach wie vor Abstandsregelungen gelten, kann nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Zuschauern und Medienvertretern in den Verhandlungssaal gelassen werden, in dem in Frankfurt die großen Staatsschutzverfahren stattfinden.
200 Journalisten akkreditiert, nur 19 kommen rein
Mehr als 200 Journalisten von rund 70 verschiedenen Medien haben sich akkreditiert, um das Geschehen verfolgen zu können. Doch nur 19 von ihnen können tatsächlich in den Gerichtssaal. Für 61 weitere Journalisten sind Plätze in einem Raum zumindest mit Tonübertragung eingerichtet - eine Videoübertragung ist rechtlich nicht möglich. Eingelassen werden Medienvertreter wie Zuschauer in den Gerichtssaal in der Reihenfolge ihres Erscheinens - nur wer früh kommt, hat einen Platz sicher. Eine Journalistin der "Süddeutschen Zeitung" wartet deswegen bereits seit Mitternacht vor dem Gericht.
Abhilfe geschaffen hätte ein größerer Saal für die Verhandlung, indem die Justiz beispielsweise eine Messehalle anmietet. Andere Gerichte in Deutschland wie auch in Hessen haben das schon so gemacht. Diese Lösung lehnte das Oberlandesgericht jedoch ab und argumentierte mit Sicherheitsgründen.
Sicherheitsfragen werden in dem Prozess ohne Zweifel eine große Rolle spielen - wegen des politischen Hintergrunds werden die beiden Angeklagten unter strenger Bewachung stehen. Eine Einlasskontrolle ist auch sonst an Gerichten schon üblich, sie dürfte aber diesmal besonders gründlich ausfallen.
Doch auch die Sicherheit für die Gesundheit wird diesmal eine große Rolle spielen. Für die Verhandlung wurden extra Plexiglasscheiben für den Gerichtssaal angefertigt, um den Infektionsschutz für die etwa 25 Verfahrensbeteiligten - vom Vorsitzenden Richter bis zu den Anwälten - gewährleisten zu können. Vor dem Gerichtsgebäude will die Justiz Absperrgitter aufstellen und Abstandsmarkierungen auf dem Boden anbringen, damit sich die Menschen beim Warten nicht zu nahe kommen. © dpa
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