Das Einsammeln von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern möchte die Linksfraktion künftig straffrei stellen. Ein Antrag der Partei fordert die Bundesregierung zu einem Gesetzesentwurf auf.
Die Linksfraktion im Bundestag will das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen. Ein am Dienstag von der Fraktion beschlossener Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.
"Skandalöse Rechtspraxis"
Solche Abfälle könnten zum Beispiel als herrenlose Sachen definiert werden. Derzeit würden Menschen, die so Lebensmittel suchten, meist wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs verurteilt, heißt es in dem Antrag. "Diese Rechtspraxis ist skandalös."
"Es ist völlig absurd, dass Menschen, die weggeworfene Lebensmittel aus den Mülltonnen nehmen, strafrechtlich verfolgt werden", sagte dazu der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Solche Menschen hätten entweder kein Geld oder handelten aus Nachhaltigkeitserwägungen. "Beide Motive sind nicht verwerflich, es gibt keinerlei kriminelle Motivation." Zudem sei das Entsorgen genießbarer Lebensmittel verwerflicher als das Retten. "Jährlich werfen die Supermärkte in Deutschland 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weg. Diese Wegwerfkultur der Supermärkte muss skandalisiert werden", verlangte Movassat. © dpa
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