Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihrem Treffen am Dienstag im Berliner Kanzleramt einen Durchbruch bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erzielt. Auch staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen werden verlängert.
Kurzarbeit hat in der Corona-Krise viele Jobs gerettet. Branchen wie Gastronomie, Tourismus oder Messen sind weiter betroffen. Nun will die Koalition den Arbeitnehmern und Unternehmen weiter helfen und verlängert die erleichterte Kurzarbeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.
Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.
Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen bis Ende des Jahres laufen
Auch staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen werden verlängert. Die Überbrückungshilfen sollen bis Ende des Jahres laufen, wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Abend in Berlin sagte.
Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern.
Die Hilfen gelten für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres stark gemacht. Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weiterhin dringend Hilfe, um die schwierige Zeit zu überstehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst. (ash/dpa)
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