Die "Wirtschaftsweisen" legen ihr Jahresgutachten vor. Trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche gehen sie nicht von einer "breiten und tiefgehenden Rezession" aus.
Die "Wirtschaftsweisen" gehen trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland nicht von einer "breiten und tiefgehenden Rezession" aus. Der Sachverständigenrat sieht derzeit keine Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten hervor.
Die fünf "Wirtschaftsweisen" erwarten aber in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent und von 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Der Sachverständigenrat liegt damit in etwa auf Höhe der Bundesregierung, die für 2020 mit einem Plus von 1,0 Prozent rechnet.
Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute waren vor Kurzem zu dem Schluss gekommen, dass der lang anhaltende Aufschwung zu Ende ist. Die Industrie sei bereits in einer Rezession, die Gesamtwirtschaft schramme haarscharf daran vorbei, sagten sie.
Deutschlands starke Exportwirtschaft leidet unter den von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Handelskonflikten und der Unsicherheit angesichts des immer wieder verschobenen Brexit.
Digitale Infrastruktur muss verbessert werden
Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen, heißt es. Statt nun ein Konjunkturprogramm aufzulegen, geht es dem Gutachten zufolge darum, bestehende Instrumente wirken zu lassen. Als ein solches gilt etwa das Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen.
Zugleich verweisen die "Wirtschaftsweisen" darauf, dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung nicht ausschließe und Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen lasse.
Voraussetzungen für ein höheres Produktivitätswachstum seien Bildung, Forschung und Innovation, heißt es weiter. Mit Blick auf gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel gelte es, Transformation von Wissen in wirtschaftlichen Erfolg zu stärken. Außerdem müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden.
Die "Wirtschaftsweisen" machen außerdem auf das Problem aufmerksam, dass in Deutschland weniger Unternehmen gegründet werden. Junge Wachstumsfirmen benötigten Eigenkapital. Bislang jedoch spielten Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland nur eine geringe Rolle. Zudem gehe es um steuerliche Anreize.
Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" berät seit 1963 die Bundesregierung. Er setzt sich aus fünf Professoren zusammen, den sogenannten Wirtschaftsweisen, die für mehrere Jahre ernannt werden. Sie sollen den Politikern sagen, was in Sachen Wirtschaft schief läuft und wo Risiken lauern. Chef der "Weisen" ist seit März 2013 Christoph Schmidt. (ff/dpa)
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