Seit Januar stritten Gewerkschaften und Arbeitgeber über Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es ein Ergebnis.
Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Auf dem Tisch lag ein Kompromissvorschlag von Schlichtern. Sie hatten vorgeschlagen, die Einkommen in zwei Stufen anzuheben: ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat, und zum 1. Mai 2026 dann noch einmal 2,8 Prozent. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags wurden 27 Monate empfohlen. Das Paket umfasste zudem flexiblere Arbeitszeiten, höhere Schichtzulagen und weitere Details.
Das wurde für den öffentlichen Dienst beschlossen
Der Tarifabschluss entspricht in wesentlichen Grundzügen der vorangegangenen Schlichtungsempfehlung. Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld, wie Bundesinnenministerin
Rückwirkend zum 1. April sollen drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr gezahlt werden. Der zweite Tarifschritt von 2,8 Prozent soll im Mai 2026 folgen. Zudem soll es schrittweise mehr freie Tage geben. Die wöchentliche Arbeitszeit kann auf bis zu 42 Stunden verlängert werden. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) läuft bis Ende März 2027. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt. Die Einigung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt einer Mitgliederbefragung.
Flexiblere Arbeitszeiten
Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monats in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregeln. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können.
Gegen diesen Punkt gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen Bedenken der Gewerkschaften. Sie befürchten Druck auf Arbeitnehmer, länger zu arbeiten. Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden. "Niemand kann gedrängt werden, mehr zu arbeiten – das ist Teil der Tarifvereinbarung", sagte Werneke. "Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag."
Die Reaktionen auf die Tarifeinigung
Die Arbeitgeber seien bis an die Grenzen des Möglichen gegangen, hieß es. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem schwierigen Verhandlungsergebnis: "Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten." Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen lobte den Abschluss: "Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver." Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisteten.
Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund, Volker Geyer, betonte: "In dieser Einigung kann sich jede und jeder wiederfinden."
Trotz Schlichtervorschlags langes Ringen
Obwohl die Eckpunkte klar waren, wurde in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal stundenlang um Details gerungen. Es geht um mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte in einer Vielzahl wichtiger Jobs von der Verwaltung über Kitas und Müllabfuhr bis hin zu Nahverkehr und Flughäfen. Der Tarifkonflikt berührte viele Bürger, weil es seit Januar immer wieder Warnstreiks gab.
Für die Arbeitnehmer saßen die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund am Tisch, für die Arbeitgeber die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber VKA und das Bundesinnenministerium. Nach drei Runden waren die Verhandlungen Mitte März für gescheitert erklärt worden. Es folgte eine Schlichtung mit Streikpause.
Ursprünglich höhere Forderungen
Ursprünglich forderten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Sie wollten, dass der Tarifvertrag nur ein Jahr läuft. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar.
In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten. (dpa/AFP/bearbeitet von tas)