Mittelstand sieht Benachteiligung bei Plänen für Industriestrompreis

Mit einem subventionierten Strompreis will Robert Habeck der Industrie unter die Arme greifen. Dort sieht man die Pläne positiv, doch der Mittelstand befürchtet, benachteiligt zu werden. Auch innerhalb der FDP gibt es Widerstand.

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Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises. "Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen an den günstigen Strom kommen", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung "Der Mittelstand", Markus Jerger, den RND-Zeitungen vom Samstag. Das benachteilige die mittelständischen Zulieferer.

Das Bundeswirtschaftsministerium sollte "zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den Brückenstrompreis nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend", betonte Jerger.

Auch dürfe der Strompreis nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen. "Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständische Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt", forderte Jerger.

Lindner lehnt Industriestrompreis bislang noch ab

Habeck schwebt einem am Freitag veröffentlichten Arbeitspapier zufolge vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, um die Abwanderung wichtiger Unternehmen zu verhindern.

Gewerkschaften und Unternehmensverbände energieintensiver Branchen begrüßten die Pläne bereits. Der Bund der Steuerzahler beklagte hingegen zu hohe geplante staatliche Ausgaben. "Bevor über teure Subventionen nachgedacht wird, brauchen wir erst einmal ein durchdachtes Gesamtkonzept und weniger Affekt-Politik", sagte der Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einen verbilligten Industriestrompreis bereits vor einigen Tagen als "ökonomisch unklug" und zu teuer abgelehnt. Aus der FDP-Bundestagsfraktion äußerten sich nun mehrere Abgeordnete ähnlich. Die dritte Ampel-Partei, die SPD von Kanzler Olaf Scholz, gilt hingegen als Befürworter des Industriestrompreises.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), rief die FDP zum Einlenken auf. "Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau", sagte Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, "die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie die Transformation gut hinbekommt". (afp/thp)

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