Linken-Parteichefin Janine Wissler hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu stoppen. "Lindner ist der Schutzpatron der Reichen und Konzerne, sie bleiben unbehelligt, während bei Sozialem der Rotstift angesetzt wird", sagte Wissler am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Insbesondere warnte sie vor Abstrichen an der geplanten Kindergrundsicherung.

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"Der Kanzler muss Lindner von diesem Kurs abbringen und notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und somit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen", sagte Wissler. "Notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit müssen jetzt vorangetrieben werden. Der derzeitige Sparkurs ist unverantwortlich und gefährdet das Gemeinwohl."

Die Einführung der Kindergrundsicherung sei "dringend notwendig, um mehr Chancengleichheit zu gewährleisten und Kinderarmut zu bekämpfen", sagte die Linken-Chefin. "Der Rotstift bei der versprochenen Kindergrundsicherung ist eine Ohrfeige für Menschen, die ihren Kindern alltäglich erklären müssen, dass ein Eis, ein Ausflug oder ein Kindergeburtstag nicht drin ist."  © AFP

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