Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kommunen dazu aufgerufen, sich "mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. Der CSU-Politiker befürchtet, dass sonst Tausende erboste Autofahrer auf die Straße gehen könnten.

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Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten ist Verkehrsminister Andreas Scheuer in Sorge, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte, wie etwa die Gelbwesten in Frankreich.

"Das ist genau die Sorge, die ich habe“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert - und stehen auf."

Die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen".

Kommunen sollen sich gegen Fahrverbote wehren

Länder und Kommunen rief er dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote "mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen".

"Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr - und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer.

Stuttgart hat "nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft"

In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Der Verkehrsminister äußerte die Hoffnung, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden.

In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten gesetzlich geltenden Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel, in einigen Städten sind sie auf einzelnen Straßen schon in Kraft. Das sorgt für große Kontroversen.

Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) 2018 überschritten. (jwo/AFP/dpa)  © dpa

Wie gesundheitsschädlich sind Stickoxide wirklich? In dieser unter Lungenfachärzten und anderen Experten heiß diskutierten Frage hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer auf die Seite der Grenzwert-Skeptiker geschlagen. Jetzt fordert er die EU zum Handeln auf.