Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird seine kritische Einschätzung des AfD-Bundesparteitags und der dort gewählten Kandidaten für die Europawahl vorerst nicht wiederholen. Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag auf Anfrage mit.
"An diese Zusage ist das BfV gebunden", erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte am Freitag, es habe diese Zusage "aus Respekt vor dem Gericht" abgegeben.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte nach dem ersten Teil des Parteitags am vergangenen Wochenende der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten dabei so gut wie keine Rolle mehr gespielt. "Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten "Großen Austausch"."
Die AfD hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt, dies während der Fortsetzung der Europawahlversammlung an diesem Wochenende und darüber hinaus zu unterlassen. Dieser weitergehenden Forderung folgte das Gericht jedoch nicht. Denn: Eine mögliche Beeinträchtigung der parteiinternen Willensbildung sei mit Abschluss der Europawahlversammlung nicht mehr zu befürchten. Und einer möglichen Beeinträchtigung der bundesdeutschen Willensbildung bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober komme kein überragendes Gewicht zu.
Aus Sicht der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Zusage "seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen "Maulkorb" verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden". Nach Ende der Europawahlversammlung werde das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen. "Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen", kritisierten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die AfD will von diesem Freitag an bis Sonntag in Magdeburg ihre Liste für die Europawahl im kommenden Jahr komplettieren. Am vergangenen Wochenende waren die ersten 15 von 30 Plätzen bestimmt worden. Anschließend soll das Wahlprogramm beraten werden. © dpa
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