Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. Die Geschworenen-Suche in dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump war schwierig – doch jetzt steht die Jury.
Die Jury für das Schweigegeld-Verfahren gegen
Nun sollen noch etwa fünf weitere Ersatzjuroren gesucht werden, bevor dann am Montag möglicherweise bereits mit den Eröffnungsplädoyers begonnen werden könne, sagte Richter Juan Merchan. Vor Journalisten kritisierte Trump das Verfahren nach Abschluss des Gerichtstags erneut als Farce. "Ich sollte eigentlich an ganz vielen Orten Wahlkampf machen, aber ich war den ganzen Tag hier bei einem Prozess, der wirklich sehr unfair ist", sagte der Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will.
Schwierige Jury-Auswahl für Schweigeld-Prozess gegen Trump
Die Jury-Auswahl hatte sich schwierig gestaltet. Zwei Jury-Mitglieder, die am Dienstag bereits eingesetzt worden waren, wurden wieder freigestellt. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Dutzende Kandidaten gaben von vornherein an, sie sähen sich nicht in der Lage, zu einem fairen Urteil zu kommen – und wurden daraufhin freigestellt.
Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Trump bestreitet Affäre
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar. (dpa/tas)
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