Die Anklägerin im Verfahren wegen Wahlmanipulation gegen Donald Trump in Georgia, Fani Willis, hat die ihr unterstellte Beziehung zu einem Sonderstaatsanwalt eingeräumt. Der Ex-Präsident versucht dies zu nutzen, um die Anklage zu diskreditieren.
Die US-Staatsanwältin Fani Willis, die im Bundesstaat Georgia das Verfahren gegen Ex-Präsident
Willis forderte das Gericht auf, Anträge von Trump und zwei Mitangeklagten zurückzuweisen, sie von dem Fall abzuziehen und das Verfahren einzustellen. Diese Anträge würden jeglicher Grundlage entbehren, erklärte die Staatsanwältin.
Ähnliches Verfahren gegen Trump auf Bundesebene
Trump erklärte daraufhin, Willis habe eine "sexuelle Beziehung" zu dem Sonderstaatsanwalt eingeräumt, den sie "in Absprache mit dem Weißen Haus und dem Justizministerium" angeheuert habe, um ihn - Trump - zu Fall zu bringen. "Das bedeutet, dass dieser Betrug total diskreditiert und vorbei ist", schrieb der 77-jährige Präsidentschaftsbewerber auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Willis hatte im vergangenen August eine Anklage gegen Trump wegen der Versuche des Republikaners erwirkt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Ein ähnliches Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten läuft auch auf Bundesebene, zusätzlich zu zwei weiteren Anklagen gegen Trump in anderen Fällen.
Sonderstaatsanwalt für komplexen Fall
In den vergangenen Wochen hatten dann Berichte über eine Liaison zwischen Willis und Wade für Schlagzeilen gesorgt. Willis hatte Wade als Sonderstaatsanwalt für den komplexen Fall Trump engagiert, wie es in den USA bei Staatsanwaltschaften häufig vorkommt. Wade, der sich in einem umkämpften Scheidungsverfahren befindet, soll für seine Arbeit bislang mehr als 650.000 Dollar (rund 600.000 Euro) erhalten haben.
Die Beziehung warf die Frage auf, ob Willis in der Beziehung mit Wade von Geldern profitiert, die der Bundesstaat Georgia ihm nach seiner Anstellung durch die Oberstaatsanwältin auszahlt. Dabei ging es unter anderem um gemeinsame Privatreisen.
Staatsanwältin Willis bestreitet Vorteilsnahme
Willis erklärte nun gegenüber Gericht, sie und Wade hätten bei gemeinsamen Reisen immer ihren eigenen Anteil gezahlt. Wade betonte, Willis habe "keine Gelder oder persönlichen finanziellen Vorteile durch meine Position als Sonderstaatsanwalt" erhalten.
Trump und sein Umfeld versuchen die Beziehung zu nutzen, um die Anklage zu diskreditieren. Der Ex-Präsident stellt das Verfahren in Georgia - wie auch die anderen drei Anklagen gegen ihn - als Versuch der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden dar, ihn vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November auszuschalten.
Trump verzögert Prozessbeginn gezielt
Derweil verschob die zuständige Richterin im Bundesverfahren gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung am Freitag den ursprünglich auf den 4. März angesetzten Prozessbeginn. Bundesrichterin Tanya Chutkan in der Hauptstadt Washington erklärte, ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Das Verfahren liegt derzeit auf Eis. Ein Berufungsgericht prüft Trumps Antrag, die Anklage abzuweisen, weil er für Handlungen in seiner Zeit als Präsident "absolute Immunität" genieße. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass die Justiz Trumps Argumentation einer solchen Immunität folgt; der Ex-Präsident kann den Prozessbeginn so aber verzögern. (afp/mcf)
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