Nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien hat ein unterlegener Kandidat das Ergebnis gerichtlich angefochten.
Der ehemalige Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, Anies Baswedan, legte am Donnerstag beim Verfassungsgericht formell Einspruch gegen den Wahlsieg des bisherigen Verteidigungsministers Prabowo Subianto ein. Er beanstandet eine Ausnahmeregelung, mit der die Kandidatur eines Sohns des amtierenden Präsidenten Joko Widodo für das Amt des Vizepräsidenten ermöglicht wurde, und fordert eine Wiederholung der Wahl.
Mehr als einen Monat nach der Wahl war Prabowo am Mittwoch offiziell zum Sieger erklärt worden. Der 72-Jährige, der zusammen mit Widodos ältestem Sohn Gibran Rakabuming Raka als Vizepräsidentschaftskandidat zur Wahl angetreten war, setzte sich demnach mit 58,6 Prozent der Stimmen gegen Anies und einen weiteren Kandidaten durch.
Die Kandidatur von Widodos Sohn hatte schon vor der Wahl für Kritik gesorgt: Eigentlich müssen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten in Indonesien 40 Jahre alt sein. Für den 36-jährigen Gibran, der bereits Bürgermeister der Stadt Surakarta ist, wurde aber eine Ausnahme gemacht. Das Verfassungsgericht senkte in einer umstrittenen Entscheidung die Altersgrenze für Kandidaten ab, die bereits in ein politisches Amt gewählt wurden. Der damalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts ist ein Schwager von Widodo.
Anies beantragte beim Verfassungsgericht nun einen Ausschluss des Vizepräsidentschaftskandidaten und eine Wahlwiederholung ohne ihn, wie sein juristischer Berater Ari Yusuf Amir mitteilte. "Wir haben das Verfassungsgericht außerdem gebeten, den Präsidenten anzuweisen, sich in den nächsten Wahlprozess nicht einzumischen", fügte er hinzu. Nach Angaben aus Anies' Wahlkampfteam sollen dem Gericht "Beweise" für eine Einmischung des Präsidenten vorgelegt werden. © AFP
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