Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei die Forderung der Union bekräftigt, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.
Die Ampel wolle ganz spezifisch und singulär bei der Landwirtschaft sparen, "das finde ich nicht akzeptabel", sagte
Frei forderte alternativ eine Streichung des Solidaritätszuschlags, dies entlaste auch insbesondere Personengesellschaften. Insgesamt wolle die Union eine echte Entlastung der Wirtschaft. Dazu gehöre auch, Arbeitsanreize zu stärken und die Vermittlung in Arbeit zu intensivieren.
"Man muss eher größer denken", sagte Frei. Die Ampel-Koalition wolle zu wenig an den Wachstumsbremsen in Deutschland lösen. "Was man jetzt tun muss, ist eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass wir wenigstens wieder auf den europäischen Durchschnitt kommen", sagte der CDU-Politiker. © AFP
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