Wegen der Haushaltskrise der Ampel ist eine Debatte über Kürzungen im sozialen Bereich ausgebrochen. Union und FDP plädieren etwa dafür, die Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen. Der Sozialverband VdK kritisiert solche Überlegungen scharf.
Der Sozialverband VdK hat angesichts der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024 vor einer Rücknahme der geplanten Erhöhung des Bürgergelds gewarnt. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Ebenso sei die "rückwirkende sowie überfällige Erhöhung" der Sozialleistung "kein Faulheits-Bonus".
Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe, argumentierte Bentele.
Union und FDP für Stopp der Bürgergelderhöhung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition weiter nach einer Strategie, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Unter anderem wird in dem Zusammenhang eine Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent debattiert. Unter anderem die Unionsparteien und die FDP sprechen sich dafür aus.
Bentele sagte dazu, ohne die Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. "Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film", sagte die VdK-Präsidentin. Die Anpassung sei "ein erster wichtiger Schritt". (afp/thp)
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