- Mit ihrer Außenpolitik möchte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen".
- Am Mittwoch stellte sie ihre Vorstellungen für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik vor.
- Dabei gehe es im Kern um drei "R", erklärte sie.
Bundesaußenministerin
Die feministische Ausrichtung werde sich "durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen", sagte Baerbock und nannte als Beispiele Friedensmissionen, Krisendiplomatie, humanitäre Hilfe und auswärtige Kulturpolitik.
Baerbock stellt die drei "R" vor
Dabei gehe es im Kern um die drei "R", sagte Baerbock. Damit sind die Rechte von Frauen, Ressourcen für Frauen und Frauenförderung sowie die Repräsentanz von Frauen gemeint. Baerbocks Ministerium führte das Konzept auf 88 Seiten aus. Es formuliert zehn Leitlinien, die sowohl das Wirken des Ministeriums nach außen als auch die innere Struktur betreffen.
Die Leitlinien gelten für die Arbeit des Auswärtigen Amts, nicht jedoch für die der gesamten Bundesregierung. Gemeinsam mit Baerbock stellte am Mittwoch auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Leitlinien für eine feministische Entwicklungspolitik vor.
Baerbock dämpfte die Erwartungen an die Wirksamkeit der neuen Leitlinien. "Feminismus ist kein Zauberstab, wir sind nicht naiv", sagte sie. "Wir werden nicht alle Probleme lösen können, aber wir werden genauer hinschauen." Ihr gehe es dabei um einen "Realfeminismus".
Projektmittel sollen "gendersensibel" ausgegeben werden
Konkrete Auswirkungen könnten die Leitlinien auf die Verwendung der finanziellen Mittel des Ministeriums haben. Bis 2025 sollten 85 Prozent der Projektmittel "gendersensibel" ausgegeben werden - das bedeutet, vor Verwendung der Mittel muss ausdrücklich ein Augenmerk darauf gelegt werden, wie Frauen davon profitieren. Weitere acht Prozent sollten "gendertransformativ" ausgegeben werde. Das heißt, die Mittel sollen aktiv zu Gleichstellung beitragen.
Weitere Leitlinien des Konzepts betreffen etwa die Integration der Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in der weltweiten Arbeit des Amts für Frieden und Sicherheit, das Engagement für eine größere Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen in Friedensprozessen und der Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifsche Gewalt in bewaffneten Konflikten.
Im Auswärtigen Amt sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Derzeit sind laut Baerbock nur 26 Prozent der Botschafterposten mit Frauen besetzt. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Baerbock. Besonders gefördert werden sollen im Auswärtigen Amt Chancengleichheit, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld, flexibles Arbeiten und die Förderung von Vielfalt.
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Frauenrechte als "Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften"
In dem Konzept aus Baerbocks Ministerium wird feministische Außenpolitik wie folgt definiert: "Feministische Außenpolitik heißt, dass wir besondere Verletzlichkeiten nicht nur sehen, sondern sie gezielt angehen, auch in unserer Projektförderung oder der humanitären Hilfe."
"Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", heißt es in dem Konzept weiter. "Wo alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, profitieren alle. Gesellschaften, in denen Gleichstellung verwirklicht oder zumindest angestrebt ist, sind friedlicher, gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher als solche, die Frauen und andere von der Teilhabe ausschließen." (afp/sbi)
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