Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Instrument zur Entlastung von Familien umzubauen. "Das Steuerrecht ist schon lange für Familien sehr ungerecht und es wäre sehr fortschrittlich, wenn die Ampel die Kraft findet, das zu ändern", sagte Schwesig dem "Spiegel". Wichtig sei ihr dabei, Kinder stärker zu berücksichtigen.

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Schwesig sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen und "stattdessen ein gerechtes Steuerrecht für alle Familien einzuführen". Eine Abkehr vom Ehegattensplitting hatte zuvor bereits SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Die FDP lehnte dies jedoch ab und warnte in diesem Zusammenhang vor einer "massiven Steuererhöhung".

Bei dem von ihr vorgeschlagenen Umbau "zieht das Argument der Steuererhöhung nicht mehr", sagte nun Schwesig. Sie wandte sich dagegen, eine Streichung des Ehegattensplitting vor allem "zum Stopfen von Haushaltslöchern" einzusetzen. Vielmehr sollten Veränderungen bei Familienleistungen "auch Familien zugutekommen - für mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Unterstützung von Frauen und gegen Kinderarmut". Schwesig war von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin.  © AFP

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