Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden.

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Manuela Schwesig spricht sich gegen eine Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" im Zusammenhang mit der DDR aus. "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin.

Unterstützung von Bodo Ramelow

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teilt diese Meinung und sagte den Zeitungen: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden."

Damit stellt sich Bodo Ramelow gegen den Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag in Thüringen. 2014 wurde dort festgehalten, dass die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet werden dürfte. Hart kritisiert wurde dieses Statement damals von Gregor Gysi. (awa/dpa)

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