Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee. Er habe die Sorge, dass ein solches Verfahren keinen Erfolg habe, die Partei also nicht verboten werde, sagte er am Dienstag in Berlin. In diesem Fall wäre die AfD "der strahlendste Gewinner", warnte Schuster. "Das wäre für mich der Worst Case."
Auch der Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, Remko Leemhuis, zeigte sich skeptisch. Die Hürden für ein Parteiverbot seien "sehr hoch", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schuster zur Vorstellung einer neuen Broschüre über die AfD.
Selbst wenn ein Verbotsverfahren jetzt eingeleitet werde, würde es sich über Jahre hinziehen, gab Leemhuis zu bedenken. Deshalb helfe ein solcher Schritt nicht gegen die derzeitige Stärke der AfD.
Ohnehin löse ein Verbotsverfahren "nicht das Problem, dass es Menschen mit diesen Einstellungen gibt", sagte Leemhuis mit Blick auf rechtsextremistische Bestrebungen in der AfD. Selbst im Falle eines Verbots hörten die Unterstützer der AfD nicht auf, "dieses Gedankengut zu pflegen". Es müssten andere Strategien für den Umgang mit solchen Einstellungen gefunden werden. Auch Schuster zeigte sich überzeugt, dass die AfD "mit politischen Mitteln" angegangen werden müsse. © AFP
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