Die Bahn müsse modernisiert und umgebaut werden, fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er legt dazu auch konkrete Pläne vor.
Thüringens Ministerpräsident
Linke kritisiert neue Bahn-Netzgesellschaft als widersprüchlich
"Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft und sollte börsenfähig gemacht werden. Also gewinnorientiert", sagte der Linken-Politiker. "Die neue Netzgesellschaft hat die Buchstaben GO dazu bekommen: gemeinwohlorientiert. Aber eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll, das ist ein Widerspruch in sich." "Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen – und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind."
Deshalb sei die radikale Trennung von Netz und Betrieb nötig. "Das Netz muss als gemeinnütziges Stiftungsvermögen organisiert und systematisch modernisiert werden. Das dauert mindestens zehn Jahre." Die Ampel-Koalition investiere zwar viel Geld, aber eben nicht systematisch. "So wird das nichts."
Ramelow fordert Entflechtung der Deutschen Bahn
Ramelow war zweimal Schlichter in Tarifkonflikten der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL. Er forderte weiter, die Bahn zu entflechten. Im Moment gebe es 630 Bahnfirmen. Davon gehörten 600 zum Bahn-Konzern. "Das macht keinen Sinn und hat mit schlankem Management nichts zu tun." Denn die Deutsche Bahn habe eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe im Dienst der Bevölkerung. Sie sei nicht dazu da, um internationale Geschäfte zu machen – wie mit dem Speditionsunternehmen Schenker.
"Deshalb ist mein Vorschlag, alle Bahnaufgaben der DB AG inklusive aller 600 Tochterunternehmen in eine Anstalt Öffentlichen Rechts einzubringen und durch diese AÖR den Eisenbahnbetrieb zu bündeln und aufzugliedern in die Sparten Personen- und Frachtverkehr." Investitionen könnten durch eine Kappung des Dienstwagenprivilegs gegenfinanziert werden. Es werde "Zeit für eine Eisenbahn, auf die man sich wieder verlassen und auf die man stolz sein kann", betonte der Ministerpräsident.
Pünktlichkeit ein großes Problem
Sein Großvater habe immer gesagt: "Pünktlich wie die Deutsche Bahn", sagte Ramelow. Das gehe heute "nur noch als Satire durch".
Die Bahn hatte vor einigen Tagen durchwachsene Zahlen vorgelegt: Im Fernverkehr verzeichnete der bundeseigene Konzern ein Minus an Fahrgästen von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag im ersten Halbjahr bei nur noch 62,7 Prozent – rund sieben Prozentpunkte weniger als im ersten Halbjahr 2023. Auch finanziell lief das erste Halbjahr für die Bahn nicht gut: Nach Zinsen und Ertragssteuern steht ein Verlust von 1,2 Milliarden Euro. (afp/dpa/the)
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