Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt auch auf deutschen Straßen angekommen - unter anderem in Form von propalästinensischen Demonstrationen, in denen IS-Fahnen geschwenkt werden und die Errichtung eines "Kalifats“ gefordert und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Ein Datum von besonderer Bedeutung: Vor 85 Jahren waren die Novemberpogrome 1938 der Auftakt zur systematischen Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus. Unter dem Gesichtspunkt zog Markus Lanz am Mittwochabend einige Parallelen zwischen damals und heute und warnte vor einer Wiederholung der Geschichte.
Das ist Markus Lanz' Gast
- Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister: "Wir sind gerade in einer Phase, die auch ich so noch nicht erlebt habe."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Der 91-jährige Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum machte bei "Markus Lanz" deutlich, dass er noch nie so viele Krisen und so viele Veränderungen erlebt habe wie in den letzten Jahren. Baum warnte deshalb mit Blick auf den Höhenflug rechtspopulistischer Parteien wie der AfD: "Wir haben keinen neuen Hitler, aber die Leute, die jetzt glauben, sie könnten bei Systemverächtern andocken, weil sie protestieren, müssen sich überlegen, was sie anrichten."
ZDF-Moderator Markus Lanz merkte nachdenklich an: "Man hat das Gefühl, Sie sind in wirklicher Sorge. Sie sagen sogar: Mir macht das Angst." Dass es viele Parallelen zwischen damals und heute gibt, sei laut Gerhart Baum nicht von der Hand zu weisen. "Deshalb bin ich so erschrocken", gab der FDP-Politker zu. Er ergänzte: "Es ist ein schleichender Prozess. Nicht nur in den Wahlergebnissen der AfD. Es ist eine Strömung hin zu Systemverächtern." Baum machte daraufhin deutlich, dass "die Motivation, AfD zu wählen", seiner Meinung nach nicht nur "auf den ungelösten Migrationsproblemen" beruhe. "Die Vorstellung, wir lösen das alles und der Spuk ist vorbei, ist absolut falsch", so der Politiker. Über die AfD-Wähler sagte Baum derweil, dass es Menschen gebe, "die sich verführen lassen" und die Parteien wählen, "die ihnen schaden".
In dem Zusammenhang kritisierte Gerhart Baum die fehlende Reaktion der deutschen Bundesregierung: "Da hat die AfD einen Wahlerfolg und dann werden die Politiker wach. Das ist doch beschämend! Warum nicht vorher?" Laut Baum lasse aktuell insgesamt "die Bindungswirkung des Grundgesetzes" nach - "auch durch diejenigen, die einfach gleichgültig weitermachen und nicht kämpfen für diese Verfassung".
Der Ex-Bundesinnenminister erklärte im Gespräch mit Lanz, dass nicht nur von der politischen Rechten sowie von der Linken große Gefahren für "die Zukunft unserer Demokratie" ausgehen. Auch "ein Teil der Migranten" sei laut Baum nicht im Grundgesetz angekommen und hätten stattdessen "den Hass auf Israel mitgebracht".
Lanz wollte daraufhin wissen, was der 91-Jährige über den offen ausgelebten Antisemitismus auf deutschen Straßen denke. Baum zeigte sich entsetzt: "Ich bin zutiefst erschrocken. (...) Die Deutschen haben eine besondere Verpflichtung, sich von Antisemitismus, Rassismus, fernzuhalten." Er gab mit Blick auf die vermeintlich pro-palästinensische Demonstration in Essen, auf der islamistische Banner gezeigt wurden, zu: "In dieser Dimension, Herr Lanz, wie ich es jetzt erlebe, habe ich es noch nie so erlebt. Es mag schlafend irgendwo gewesen sein, aber wir haben es nicht so wahrgenommen."
Ein großer Faktor, der hier ebenfalls mit reinspiele, sei laut Gerhart Baum Social Media. "Wir werden von Hass überflutet im Internet", so der Politiker, der auf die vielen Lügen und die gezielte Propaganda im Nahost-Konflikt aufmerksam machte. Aus diesem Grund forderte Baum mehr Transparenz und klare Worte von der Ampelregierung. Er musste jedoch abschließend zugeben: "Da gibt es eine Angst vor der Wahrheit."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz konnte am Mittwochabend mit gezielten Fragen einige spannende und gleichzeitig erschreckende Thesen aus Gerhart Baum herauslocken. Nicht nur mit Blick auf die deutsche Vergangenheit, sondern auch die Zukunft der Demokratie gelang dem ZDF-Moderator eine informative Sendung, die zum Nachdenken anregte.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Zunächst warnte Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum mit eindringlichen Worten vor dem Zerfall der Demokratie und dem steigenden Antisemitismus und sagte, dass er es "mit großer Sorge" sehe, dass wir "eine gemeinsame Öffentlichkeit" verlieren: "Die Öffentlichkeit zersplittert."
Dennoch lieferte Baum im Gespräch mit Markus Lanz einen Hoffnungsschimmer: "Wir haben ein Potenzial. Wir haben große Krisen bewältigt. Wir müssen nur aufwachen und (...) die Menschen mitnehmen und ihnen auch das Gefühl geben: Wir wissen, was den Einzelnen umtreibt." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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