- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisiert Hilfszahlungen der Bundesregierung in der Energiekrise als sozial ungerecht.
"Es ist nicht zu erklären, warum beispielsweise Bundestagsabgeordnete 300 Euro Energiepauschale brauchen", sagte
"Dieses Ausgeben mit vollen Händen, das geht in die falsche Richtung". Er forderte eine "zielgenaue Sozialpolitik". Zu Forderungen nach einer Deckelung von Energiepreisen und einem damit verbundenen Abweichen von der Schuldenbremse äußerte er sich skeptisch. "Diese Deckel, die werden auch finanziert über Darlehen, nämlich auf Kosten der künftigen Generationen, wenn man dafür die Schuldenbremse aufweichen will." Die Aufnahme von Schulden in der Vergangenheit verschärfe aktuell auch die Inflation. Zur Bewältigung der Energiekrise müsse man vor allem mehr Angebot schaffen, etwa durch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Zuletzt hatte etwa der Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Finanzierung eines Energiepreisdeckels ins Spiel gebracht. "Eigentlich müsste bekannt sein, dass der Staat in wirtschaftlichen Krisen nicht auf dem Geld sitzen darf", hatte Liskow, der auch CDU-Landeschef ist, am Sonntag mitgeteilt.
Bei dem Wirtschaftstreffen am Dienstag in Rostock-Warnemünde sprach sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) für eine Deckelung der Energiepreise aus. "Auch wenn ich als Finanzminister keine Schulden machen möchte, in diesen Riesen-Krisensituationen ist es letztlich das richtige."
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