Immer wieder sorgte Boris Palmer für bundesweite Kontroversen. Doch seit er im Mai 2023 bei den Grünen ausgetreten ist, ist es stiller um ihn geworden. Nun hat er sein nächstes politisches Projekt publik gemacht. Er will für die Freie Wähler Vereinigung kandidieren.
Tübingens Oberbürgermeister
Über seine Motivation sagte Palmer: "Es geht ums Geld." Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.
FWV-Fraktionsvorsitzender: Palmer "passt gut in unsere Truppe"
Das "Schwäbische Tagblatt" (Samstag) hatte bereits zuvor über Palmers Pläne berichtet. Der Zeitung sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Vereinigung im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch: "Es entspricht unserer DNA, parteilose und kommunal aktive Bürgermeister in den Reihen zu haben." Palmer sei im Frühsommer "auf uns zugekommen".
Der SWR zitierte dazu ebenfalls Hölsch mit den Worten: "Ich denke, er passt gut in unsere Truppe". Die Freie Wähler Vereinigung sei parteiunabhängig und nur der kommunalen Sache verpflichtet. "Bei uns darf auch jeder seine eigenen Ideen mit einbringen."
Außerdem gebe es in der Vereinigung keinen Fraktionszwang - "es darf jeder nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden". Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist ein Verein und keine Partei.
Freie Wähler Vereinigung hat mit den Freien Wählern nichts zu tun
Die Freie Wähler Vereinigung (FWV) habe nichts mit der Partei Freie Wähler zu tun, sagte Hölsch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die FWV sei schon in den 50er-Jahren entstanden. Nachdem sich die Bundesvereinigung Freie Wähler im Jahr 2010 konstituiert hatte, wollte die FWV den Namen "Freie Wähler" schützen lassen, weil sie eine mögliche Verwechslungsgefahr als schädlich für sich befürchtete.
Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Jahr 2010 dagegen. Danach durfte die Bundesvereinigung der Freien Wähler auch in Zukunft den Begriff "Freie Wähler" für sich verwenden.
Palmer nach zahlreichen Kontroversen bei den Grünen ausgetreten
Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen und eckt immer wieder mit politischen Aussagen an. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er oftmals für Kontroversen, auch wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte ihm aber sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.
Im Mai dieses Jahres war der umstrittene Politiker bei den Grünen nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt ausgetreten. Schon vorher ruhte seine Mitgliedschaft wegen anderer umstrittener Äußerungen. (dpa/thp)
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