• Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss an nur einem Tag gleich zwei Niederlagen hinnehmen.
  • Das Repräsentantenhaus hat entschieden, Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows strafrechtlich zu belangen, was im Extremfall auch eine Anklage Trumps nach sich ziehen könnte.
  • Außerdem hat ein Gericht festgestellt, dass Trump seine Steuerunterlagen dem Kongress aushändigen muss.

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Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht. Die Mehrheit der Demokraten stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Mark Meadows wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Hintergrund ist dessen Weigerung, im Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol mit fünf Toten im Januar auszusagen. Das Verfahren gegen Meadows wird nun ans Justizministerium übergeben, das Anklage gegen ihn erheben könnte.

Meadows gilt als wichtiger Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps. Denn der 62-Jährige hatte sich währenddessen mit dem Präsidenten im Weißen Haus aufgehalten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen. Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen und als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden.

Meadows droht bis zu einem Jahr Haft

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.

Ähnlich könnte es nun Meadows ergehen. Ihm droht bis zu einem Jahr Haft. Ob er angesichts dessen doch noch vor dem Ausschuss auspackt? Wenn ja, könnte das für Trump heikel werden - denn sofern es dem Ausschuss gelingt nachzuweisen, dass der damalige Präsident den Sturm aufs Kapitol maßgeblich gesteuert hat, könnte Trump laut "Spiegel" im Extremfall selbst angeklagt werden. Ihm drohten eine erhebliche Geld- oder gar eine mehrjährige Haftstrafe.

Meadows hat dem Ausschuss bereits Tausende Seiten Dokumente übergeben, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten, die er und andere Trump-Vertraute am 6. Januar 2021 ausgetauscht haben. Ob die Unterlagen allein für eine Anklage gegen Trump ausreichen, ist jedoch offen.

Trump kassiert Schlappe in Streit um Steuerunterlagen

Über Trump, der seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus wieder in seinem luxuriösen Golf-Ressort in Florida lebt, ist darüber hinaus noch eine weitere dunkle Wolke aufgezogen: Er hat im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses eine Niederlage kassiert. Der zuständige Bundesrichter Trevor McFadden wies Trumps Klage gegen die Herausgabe der Unterlagen am Dienstag (Ortszeit) ab. Auch frühere Präsidenten seien von Untersuchungen des Kongresses nicht ausgenommen, schrieb der Richter in einer 45 Seiten langen Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trumps Anwalt teilte dem Gericht mit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.

Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärung nie öffentlich gemacht - weshalb naheliegt, dass er etwas zu verbergen hat. Eine Staatsanwaltschaft in New York, die gegen ihn ermittelt, hat die Unterlagen inzwischen erhalten. Allerdings dürften daraus keine Details öffentlich werden, solange Trump nicht vor Gericht steht.

Eine Herausgabe an den Kongress wäre für Trump wesentlich bedrohlicher. Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses ganz regulär Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen. (dpa/mcf)

Teaserbild: © picture alliance/dpa/ZUMA Wire/Brandon Bell