Die USA fordern bessere Bedingungen im Gazastreifen und sprechen nun deshalb eine Warnung aus. Auch das Vorgehen Israels in Beirut kritisieren sie deutlich.
Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Das US-Außenministerium bestätigte in Washington entsprechende Medienberichte, wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen - sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen - nicht direkt beantworten. Es gehe nicht "um irgendwelche Drohungen", sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um "Ergebnisse" für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Blinken und Austin "tief besorgt" über humanitäre Lage in Gaza
Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief äußern Blinken und Austin "tiefe Besorgnis" über die humanitäre Lage in Gaza und fordern "dringende und nachhaltige Maßnahmen" seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.
Ferner übte die US-Regierung deutliche Kritik an den Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Ziele in Libanons Hauptstadt Beirut. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen die Kampagne sind", die in den vergangenen Wochen in Beirut zu beobachten gewesen sei, sagte Miller.
Trotz heftiger Kritik: USA verstärken militärische Hilfe für Israel
Parallel dazu verstärkten die USA die militärische Unterstützung für ihren Verbündeten. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal am Montag in Israel eingetroffen seien.
Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.
Kritiker zweifeln an Einhaltung der Menschenrechte
Das sogenannte "Leahy"-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.
Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag. (dpa/bearbeitet von mt)
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