Eine Ausschreibung in Höhe von Hunderten Millionen Pfund weckt Zweifel, ob die britische Regierung an ihr Versprechen glaubt, die irreguläre Einreise von Bootsmigranten am Ärmelkanal zu stoppen. Um Ankunft, Unterbringung und medizinische Versorgung der Ankömmlinge zu gewährleisten, plant London für die kommenden sechs Jahre insgesamt 700 Millionen Pfund (knapp 816 Mio Euro) für Verträge mit externen Dienstleistern ein.
Das geht aus einer Ausschreibung hervor, die kürzlich veröffentlicht, aber erst am Montag von britischen Medien aufgegriffen wurde. Eine Verlängerung um vier Jahre ist demnach möglich, jedoch noch nicht in die Kalkulation mit einbezogen.
Premierminister
Um Migranten abzuschrecken, will London die Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Dieser Plan scheiterte jedoch bislang an Gerichtsentscheidungen. Zuletzt erklärte das oberste britische Gericht das Vorhaben für rechtswidrig.
Die britische Regierung will die Bedenken nun durch schriftliche Zusagen aus Kigali sowie neue Gesetzgebung ausräumen. Mit einem eiligst ins Parlament eingebrachten Gesetz soll Ruanda zum sicheren Drittland erklärt und der Rechtsweg unter Berufung auf Menschenrechte ausgeschlossen werden. An diesem Dienstag soll erstmals über den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Es gilt jedoch als fraglich, ob Sunak in seiner eigenen Partei dafür ausreichend Unterstützung hat. © dpa
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