Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse rechnet Linken-Parteichef Martin Schirdewan mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Das ist eine absolute Zerreißprobe für diese Koalition", sagte Schirdewan der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Er gebe dem Regierungsbündnis "nicht mehr viele Monate in dieser Zusammensetzung", fügte er hinzu. "Für die Ampelkoalition bedeutet das eindeutig, dass die Spannung massiv zunehmen wird, weil die Grünen ihre Vorhaben nicht umsetzen können werden", sagte der Linken-Parteichef.
Es sei absehbar, dass sowohl Finanzminister Christian Lindner(FDP) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf der Schuldenbremse beharren werden, erklärte
"Die Schuldenbremse abzuschaffen, ist ein Gebot der gesellschaftspolitischen Vernunft", forderte Schirdewan. "Wenn wir die Herausforderungen der Gegenwart gestalten wollen, dann müssen wir investieren, und die Schuldenbremse verhindert das." Deswegen müsse die Schuldenbremse weg, verlangte Schirdewan.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gekippt. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit einem Verstoß gegen die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. © AFP
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