Ein Beschluss des Haushalts 2024 erst nach Jahreswechsel wäre nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner kein größeres Problem. "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Brüssel. Er reagierte damit auf Aussagen aus der SPD-Fraktionsspitze, der Etat für 2024 könne wegen der Haushaltskrise vor Jahresende im Bundestag nicht mehr beschlossen werden.

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"Wir haben immer seitens des Finanzministeriums dargelegt, dass wir alles möglich machen", betonte Lindner. Voraussetzung sei aber eine politische Einigung. Die Ampel-Koalition ringt darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für 2024 gestopft werden kann. SPD und Grüne hatten sich vorgenommen, alles vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. Die FDP dagegen hatte von Anfang an für mehr Zeit plädiert. "Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten", sagte Lindner in Brüssel.  © dpa

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