- Die Klimaaktivisten-Gruppierung der sogenannten "Letzten Generation" will ab Februar ihren Protest ausweiten.
- Bei einer Pressekonferenz verkündete die Gruppe an noch mehr Orten "den Alltag unterbrechen" zu wollen.
- Von der Bundesregierung fordern sie die Einführung eines Gesellschaftsrats.
Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz.
Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen", sagte van Baalen. "2023 wird unser Widerstand größer als je zuvor", verkündete die Sprecherin, die aber versicherte, dass die Maßnahmen weiter friedlich bleiben würden.
Die Letzte Generation protestiert seit einem Jahr für wesentlich schärfere Klimaschutzmaßnahmen. Sie setzt dabei vor allem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen, wobei sich Aktivisten dabei vor Ort festkleben. Dazu kamen aber auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen in Ministerien, Museen oder Konzerthäusern.
Bisherige Schwerpunkte: Berlin und München
Ihre Straßenblockaden fanden bisher schwerpunktmäßig in Berlin und München statt, es gab aber auch andernorts bereits Aktionen. Nach eigenen Schätzungen beteiligten sich bislang insgesamt 800 Menschen an Straßenblockadeaktionen durch Festkleben, sagte Sprecherin Carla Hinrichs.
Einen exakten Überblick gebe es nicht, weil die Letzte Generation kein Mitgliederverzeichnis habe. Die Gruppe verzeichne weiterhin Zulauf. Damit wolle man den Protest jetzt "in jedes Dorf" tragen.
Die Gruppierung ist wegen ihrer Protestformen stark umstritten, in vielen Fällen kommt es zu Ermittlungen und Prozessen etwa wegen Nötigungen. Bei ihrer Pressekonferenz am Montag sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Letzten Generation von mehreren Hundert Strafverfahren. Sie betonten zugleich, sich nicht von ihren Zielen abbringen zu lassen. Durch ihre Aktionen sei es bereits gelungen, eine öffentliche Diskussion zu entfachen.
Forderung nach "Gesellschaftsrat"
"Wir gehen davon aus, dass wir mit unseren Protesten so viel Druck auf die Bundesregierung ausüben werden, dass sie uns nicht mehr ignorieren kann“, sagte Carla Hinrichs. "Entweder sperren sie uns alle weg oder kommen unseren Forderungen nach einem Gesellschaftsrat nach.“
Dieser "Gesellschaftsrat" soll aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Er solle Maßnahmen erarbeiten, mit denen Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2030 auf null senke, erklärten die Sprecherinnen und Sprecher. Die Regierung solle sich zuvor außerdem verpflichten, die Vorschläge des Gremiums umzusetzen.
Anders als die Bürgerräte, die keine bindenden Beschlüsse fassen können, soll der "Gesellschaftsrat" also mit echter politischer Macht ausgestattet sein. Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung von Bürgerräten zu konkreten Fragestellungen geeinigt. (afp/lko) © AFP
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