Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-"Flügel" soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen.

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Nach der Aufforderung der AfD-Spitze zur Selbstauflösung des "Flügels" hat der Gründer der Vereinigung, Björn Höcke, erklärt, er wolle jetzt nicht die Konfrontation suchen. Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der Parteiführung. "Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen", sagte der Thüringer AfD-Landeschef in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Einen politischen Kurswechsel kündigte er nicht an.

Neuer Impuls gesucht

Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des "Flügels" sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun "einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont", sagte Höcke. Der Prozess der "Historisierung" des "Flügels" werde längst umgesetzt. Jeder, der ihn aufmerksam beobachte, habe das wahrgenommen. Die Forderung des Parteivorstandes komme daher zum falschen Zeitpunkt und unterlaufe diesen Vorgang.

Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als rechtsextreme Bestrebung ein. Die Vereinigung ist nicht als Verein organisiert, gilt aber als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei. Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung von Höckes Interview, "den Worten müssen nun auch Taten folgen - dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden".

Der "Flügel" jetzt in der Mitte der AfD?

"Wenn 'Auflösung' des Flügels 'Aufgehen' in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und ergänzte: "Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt - nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel."

Ein ursprünglich für diesen Samstag geplantes Treffen von führenden Vertretern des "Flügels" war zuvor abgesagt worden. Grund dafür sollen zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus gewesen sein.

Parteichef Jörg Meuthen zeigte zwar Verständnis für die Absage des Treffens. Er betonte aber, dies ändere nichts an dem Beschluss des Vorstandes. Auch die darin genannte Frist stehe, sagte er auf Anfrage.

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem es heißt: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst." Zu den prominentesten "Flügel"-Vertretern gehört neben Höcke der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Er ist Mitglied im Bundesvorstand.

Abgrenzung innerhalb der Partei schwierig

Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, begrüßte das Vorgehen des Vorstandes gegen den "Flügel". "Spätestens seit der Verfassungsschutz den 'Flügel' zum Beobachtungsfall erklärt hat, muss jedem in der AfD klar sein, in welch ernster Lage sich unsere Partei derzeit befindet – auch Björn Höcke", sagte Nobis. Wenn Höcke in dieser Situation trotzdem weiterhin Äußerungen tätige, "die den vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen Vorschub leisten, dann schadet er damit der AfD". Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.

"Die Zunge auf Eis legen"

Um sich zu dieser Äußerung zu erklären, soll Höcke zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes erscheinen. In dem Interview mit Kubitschek räumte er ein, diese Formulierung sei wohl nicht gut gewählt gewesen. Er sagte wörtlich: "Wie sagen Sie immer? Die Zunge auf Eis legen, bevor man spricht? Sollte man tatsächlich immer machen." Kubitschek gilt als Ideengeber des "Flügels". (best/dpa)

Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.