Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen vor einer weiter steigenden finanziellen Belastung der Kommunen gewarnt.
"Die Kosten steigern sich, weil wir die Kapazitäten weitestgehend gefüllt haben", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir gehen jetzt auf die 100 Prozent der Kapazitäten, die zur Verfügung stehen, zu in der Auslastung".
Damit müssten die Kommunen
Die Pläne mancher Bundesländer, die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber durch Ausgabe von Gutscheinen oder Bezahlkarten zu ersetzen, sieht Haseloff nicht als Lösung des Gesamtproblems.
"Wir haben es mit entsprechenden Gutscheinen schon einmal versucht", sagte er. Es sei jedoch ein erheblicher organisatorischer und personeller Aufwand. "Zahlkarten kann man sicherlich einführen", dies werde das Problem des Zustroms aber nicht lösen.
Vor allem hinsichtlich starker Umfragewerte der AfD und anstehender Parlamentswahlen auf Landes- und EU-Ebene zeigte sich Haseloff besorgt. Er sorge sich "um die politische Stabilität unserer Gesellschaft und unserer politischen Struktur", sagte er. Deshalb sei es "ernst zu nehmen, was wir da zu diskutieren haben, wir können uns die Themen nicht aussuchen". © AFP
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