Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Bundestagsfraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP verteidigt.
"Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Freitag.
Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten, betonte Rix. "Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen." Eine genaue Zahl der benötigten Stellen nannte der SPD-Politiker nicht. Zuletzt wurden 5000 neue Verwaltungsstellen diskutiert.
Der geplante Stellenzuwachs in der öffentlichen Verwaltung stieß auf Kritik beim Koalitionspartner FDP. Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, nannte die Pläne am Freitag im Deutschlandfunk "aus der Zeit gefallen". Es gehe nicht darum, den Staat zu stärken, sondern die Familien in Deutschland, betonte er. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine befürchtet Verwaltungsmehrkosten von jährlich 750 Millionen Euro durch die Kindergrundsicherung.
SPD-Fraktionsvize Rix kritisierte die Position der FDP: "Erst wird wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden. Und jetzt hängt sich ein Koalitionspartner an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig." Das sei "unanständig". © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.