Italien hat eine neue Regierung: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten bilden eine Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Giuseppe Conte.
In Italien haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) geeinigt. Die neue Regierung steht damit. Am Donnerstag um 10 Uhr soll sie vereidigt werden.
Dies teilte das Büro von Staatspräsident Sergio Matterella am Mittwoch nach einem Treffen des Präsidenten mit dem designierten Premierminister Giuseppe Conte mit. Danach müssen beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.
Luciana Lamorgese löst Matteo Salvini ab
Laut Conte wird der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, neuer Außenminister. Die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese soll den Hardliner Matteo Salvini von der rechten Lega als Innenminister ablösen. Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der PD-Politiker und pro-europäische EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Verteidigungsminister wird PD-Parteivize Lorenzo Guerini.
Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.
Guiseppe Conte alter und neuer Premier
Matteo Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Sein Ziel waren Neuwahlen, die Lega lag in den Umfragen weit vorn.
Fünf Sterne und Sozialdemokraten hatten sich daraufhin zusammengerauft. Beide Parteien wollten Neuwahlen verhindern, weil sie eigene Verluste und einen Sieg der Lega befürchteten.
Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze der Koalition von Sternen und Lega. Am 20. August trat er zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse. (mcf/ank/dpa/afp)
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