Israel hat in Berlin offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem israelischen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Seibert, der deutsche Botschafter in Tel Aviv, hatte zuvor als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs Israels teilgenommen. Dort hatte vergangene Woche eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der rechtskonservativen Regierung stattgefunden.
"Ich denke, etwas Wichtiges geschieht hier für die israelische Demokratie", sagte
Das israelische Parlament hatte das bei der Anhörung geprüfte Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse der Justiz im Juli trotz Massenprotesten mit knapper Mehrheit verabschiedet. Nach Ansicht der Kritiker untergräbt die Reform die Justiz als wichtigen Pfeiler der israelischen Demokratie.
Die ultrarechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erachtet die Gesetzesänderungen hingegen für notwendig, um die Machtverhältnisse zwischen Parlament und Justiz neu zu regeln. Wegen der Regierungspläne gibt es seit über einem halben Jahr Massenproteste. © AFP
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