Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.
Bundeskanzler
Die geplante Prämie von 1.000 Euro für eine Jobaufnahme nütze "vielleicht nicht", sagte Scholz. "Aber schaden tut es auch nicht weiter." Natürlich regten sich jetzt aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.
Bei Job-Ablehnung höhere Strafe
Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.
Scholz: Fortsetzung der Grenzkontrollen "so lange wie möglich"
Weiter bekräftigte Scholz, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen. "Wir machen das so lange, wie das geht. Und das wird sehr lange sein", sagte Scholz in dem RTL-Interview. Er räumte aber auch ein, dass die Kontrollen "gerade viel Ärger" machten.
Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits seit Ende Juli vorübergehende Kontrollen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert. Die Entscheidung hatte in den Nachbarländern teils für Irritationen gesorgt. (dpa/bearbeitet von cgo)
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