Mit der FDP in der Ampel-Regierung war an der Schuldenbremse nicht zu rütteln. Christian Lindners (FDP) Nachfolger Jörg Kukies (SPD) sieht jetzt die Chance, eine wesentliche Reform anzustoßen.
Der neue SPD-Finanzminister
In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, sagte Kukies der "Rheinischen Post". "Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse."
Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten – etwa auch in die Verteidigung. Auch eine Reform der Schuldenbremse werde nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen", sagte der SPD-Politiker.
Ampel-Koalition an Streit über Schuldenbremse zerbrochen
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz verankert. Sie lässt eine Neuaufnahme von Krediten nur in einem begrenzten Umfang zu. Eine Reform der Schuldenbremse wird unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise diskutiert. Die Ampel-Koalition war auch an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen. (dpa/bearbeitet durch lc)
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