Für gesetzlich Versicherte ist es mitunter sehr schwer, einen Facharzttermin zu bekommen. Manche hingegen nehmen gebuchte Termine nicht wahr. Sollten sie künftig eine Strafgebühr zahlen?

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Kassenärzte fordern eine Strafgebühr für Patienten, die gebuchte Arzttermine platzen lassen. Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sagte "Bild": "Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen." Damit nähmen sie anderen Patienten dringend benötigte Termine weg. "Um Patienten dafür zu sensibilisieren, wäre ein Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro, je nach Länge des vorgesehenen Termins, erforderlich", sagte Maske.

Strafgebühren für verpasste Arzttermine gefordert

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte, mittlerweile würden zehn bis 20 Prozent der gebuchten Arzttermine nicht mehr wahrgenommen. Er forderte eine Ausfallgebühr für Patienten "in Höhe von zehn bis 20 Euro, die heutzutage in fast allen Lebensbereichen üblich ist". Diese Gebühr für das Nichterscheinen von Patienten sollte von den Krankenkassen zu zahlen sein, sagte Gassen.

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Die Diskussion über Strafgebühren für ungenutzte Arzttermine kommt immer wieder hoch. So hatte Gassen bereits im September gesagt: "Angemessen wäre eine von den Krankenkassen zu entrichtende Ausfallgebühr, wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann unentschuldigt nicht wahrnehmen." Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisierte bereits damals, die Ärzte hätten recht, dass ausgefallene Termine die medizinisch bedingte Ausnahme sein müssten. "Geldstrafen sind aber der falsche Weg."

Lauterbach spricht sich gegen Gebühren aus

Lauterbach äußerte sich auch jetzt wieder kritisch zu den Vorschlägen. "Es ist unvorstellbar, dass gerade ärmere Eltern 100 Euro bezahlen, wenn sie einen Arzttermin mit ihrem Kind nicht wahrnehmen können", erklärte er. "Unser wichtigstes Problem ist nicht, dass Patienten ihre Arzttermine nicht wahrnehmen. Das Problem ist vielmehr, dass Patienten keine Arzttermine bekommen oder sehr lange auf Termine warten müssen", sagte der Gesundheitsminister.

Deshalb brauche es eine Termingarantie, forderte Lauterbach. Union und SPD hatten in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, für gesetzlich Krankenversicherte eine solche Termingarantie einzuführen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge als "absurd". Die Versicherten würden so "unter Generalverdacht gestellt, Praxen auszunutzen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nötig sei "eine funktionierende, flächendeckende ambulante Versorgung, damit Terminnot erst gar nicht entsteht".

In den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hatte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit mit dem Problem befasst, dass viele gesetzlich versicherte Patienten nur schwer an Facharzttermine kommen. Die AG schlug ein "verbindliches Primärarztsystem" vor. Der Hausarzt soll dabei erste Anlaufstelle für Patienten sein und diese nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten. Union und SPD versprechen sich von den Maßnahmen insgesamt eine schnellere Terminvergabe sowie eine zielgerichtetere Versorgung. (afp/dpa/bearbeitet von phs und the)