Nach dem bislang größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in Hongkong haben der ehemalige Jura-Professor Benny Tai und mehrere Mitangeklagte einen Antrag auf Strafmilderung gestellt. Tais Anwalt Stewart Wong beantragte am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung, seinen Mandanten zu zwei Jahren Gefängnis zu verurteilen. Da Tai wie die meisten seiner Mitangeklagten bereits seit März 2021 inhaftiert ist, hätte er seine Strafe in diesem Fall bereits verbüßt.
Der Staatsanwalt Jonathan Man will aber offenbar eine deutlich härtere Strafe fordern. Es sei "völlig inakzeptabel", den "Organisator einer Straftat" nicht als "Haupttäter" zu verurteilen, sagte Man in der Anhörung.
In dem Massenprozess waren 45 von insgesamt 47 Angeklagten wegen "Verschwörung zur Unterwanderung der Staatsgewalt" schuldig gesprochen worden. 31 Angeklagte, darunter auch der 59-jährige Tai, hatten sich in dem Prozess schuldig bekannt. 14 Mitangeklagte, die auf nicht schuldig plädiert hatten, wurden ebenfalls schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen die Freisprüche hat die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt.
Allen Verurteilten droht lebenslange Haft. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.
Konkret ging es in dem Prozess um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit hatte Tai vergangene Woche als "Hauptschuldigen" bezeichnet und mit einer "harten Strafe" gedroht.
Über das Strafmaß für die anderen Angeklagten, darunter der bekannte Joshua Wong und die ehemaligen Abgeordneten Leung "Long Hair" Kwok-hung und Claudia Mo, wird in anderen Anhörungen verhandelt, die bis August terminiert sind. © AFP
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