In Hongkong hat das Parlament einstimmig ein neues nationales Sicherheitsgesetz angenommen, das unter anderem für Vergehen in Zusammenhang mit "Verrat" eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. "Heute ist ein historischer Moment für Hongkong", sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Das Gesetz werde am 23. März in der chinesischen Sonderverwaltungszone in Kraft treten.
Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Die USA, Großbritannien und die Europäische Union hatten zuvor gewarnt, dass das Vorhaben die Freiheiten in Hongkong weiter beschneiden könnte.
2020 hatte Peking als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong zunächst ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz erlassen. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Das zusätzliche, nun vor Ort erlassene Hongkonger Sicherheitsgesetz soll nach Angaben Lees nun Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.
Das Gesetz "wird es Hongkong erlauben, Spionageaktivitäten, Komplotte und Fallen ausländischer Geheimdienste, Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen", sagte Lee. Außerdem werde das Gesetz auch "schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen" wirksam verhindern - damit spielte er auf die pro-demokratischen Proteste an, die 2019 begannen. Lee ist wegen seiner Überwachung der Proteste als Sicherheitschef mit US-Sanktionen belegt. © AFP
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