Am Mittwoch hatte sich die Ampel auf einen neuen Haushalt geeinigt. Unter anderem sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Doch was bedeutet das konkret für die Bürgerinnen und Bürger?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ging es wochenlang hin und her bei der Ampel in Berlin. Zunächst wurde für den Haushalt 2023 ein Aussetzen der Schuldenbremse beschlossen und damit der Haushalt nachträglich gerettet. Dann wurde wochenlang über den Haushalt 2024 diskutiert. Soll die Schuldenbremse abermals ausgesetzt werden oder Ausgaben gestrichen werden? Wenn ja, wo wird gekürzt?
Am Ende konnten sich die Koalitionäre am Mittwoch schließlich einigen und haben eine Lösung erarbeitet, die dafür sorgen soll, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und trotzdem die geplanten Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben können. So sollen klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. Die Details sind noch nicht alle geklärt, aber es kann davon ausgegangen werden, dass der Alltag für viele Menschen damit teurer wird.
Was bedeutet die Einigung der Ampel nun konkret für die Verbraucherinnen und Verbraucher?
Heizen
Haushalte, die mit Gas oder Öl heizen, werden 2024 voraussichtlich mehr zahlen müssen. Der Grund: Der CO2-Preis wird stärker angehoben als bislang geplant. Der CO2-Preis wird pro Tonne berechnet und soll dafür sorgen, dass "dreckige" Energien unattraktiver werden. Bislang betrug der Preis 30 Euro pro Tonne.
Ursprünglich war von der Ampel eine Erhöhung auf 40 Euro für das Jahr 2024 geplant gewesen. Im kommenden Jahr soll er nun stattdessen auf 45 Euro pro Tonne steigen. Das war bereits von der Regierung unter Angela Merkel vorgesehen, wurde allerdings wegen der Energie-Krise ausgesetzt.
Das Vergleichsportal "Check24" geht von einer Preis-Erhöhung von 20 Euro für einen Musterhaushalt mit Erdöl und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden aus. Demnach war bei einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne im kommenden Jahr bislang mit insgesamt 40 Euro Mehrkosten zu rechnen. Bei den jetzt geplanten 45 Euro je Tonne steige die Mehrbelastung auf 60 Euro gegenüber 2023.
Tanken
Auch aufs Tanken wird sich der höhere CO2-Preis sehr wahrscheinlich auswirken. Der ADAC geht laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur von einer zusätzlichen Belastung bei Benzin und Diesel von 1,4 bis 1,6 Cent je Liter aus. Dabei ist die bereits beschlossene Anhebung der Preise im Vergleich zu 2023 bereits enthalten.
Einkaufen
Auch Lebensmittel, E-Autos und Konsumgüter, die Plastik enthalten, könnten teurer werden. Die Ampel streicht nämlich Subventionen für die Landwirtschaft. So sind aktuell noch land- und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit und Landwirten wird ein Teil der Kraftstoffkosten auf Antrag erstattet.
Das wird nach Plänen der Ampel nun nicht mehr der Fall sein. Ebenso soll eine Plastikabgabe kommen, die alle Produkte betrifft, die Plastik enthalten. Außerdem soll der Umweltbonus für E-Autos gestrichen werden. Damit wurden bislang die umweltfreundlicheren Fahrzeuge subventioniert. Die Maßnahmen werden sehr wahrscheinlich in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben werden.
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Fliegen
Flugreisen werden sehr wahrscheinlich teurer. Bislang profitierten die Airlines von der steuerlichen Befreiung des Kerosin-Treibstoffs. Diese klimaschädliche Subvention, die bereits lange in der Kritik stand, soll nun abgeschafft werden.
Bei Inlandsflügen soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig eine Kerosinsteuer geben. Diese wird sehr wahrscheinlich auch an die Verbraucher weitergegeben in Form von teureren Flugtickets.
Verbraucherschützer: "Schieflage zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher"
Auf Anfrage unserer Redaktion teilt die Verbraucherzentrale Bundesverband mit, dass die konkreten Auswirkungen des neuen Haushalts noch nicht ganz klar sind. Es sei allerdings absehbar, dass es sich um eine "Schieflage zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher" handle. "Die Industrie soll weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren, wohingegen Verbraucherinnen und Verbraucher durch die steigende CO2-Bepreisung stärker belastet werden.
Die Menschen erwarten hier zu Recht einen Ausgleich über das Klimageld", erklärte Vorständin Ramona Pop. Das Klimageld soll eine umweltschonende Lebensweise subventionieren und dafür sorgen, dass die Klimawende sozial verträglich ist. Das Klimageld ist bereits lange von der Ampel geplant, kann allerdings wohl erst 2025 ausgezahlt werden.
Verwendete Quellen
- Schriftliche Antwort der Verbraucherzentrale
- zeit.de: Ampel-Koalition will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen
- zeit.de: Ampel über den Haushalt: Entlastungen und wenig Belastungen
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