Wochenlang gab es in der Koalition Streit über die Neuauflage des Haushalts 2024. Nun ist es geschafft – aber die Kritik ist groß. Robert Habeck packt den Verteidigungsmechanismus aus.
Der grüne Vizekanzler
"Was gibt es für Politiker für unpopulärere Sachen, als Belastungen für die Bevölkerung zu beschließen? Und das tragen wir gemeinsam, keiner stiehlt sich aus der Verantwortung", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend im ZDF-"Heute Journal". "Deswegen ist das eher ein Tag, der nochmal zeigt, was diese Regierung leisten kann."
Habeck zeigt Verständnis für Kritik
Er zeigte Verständnis für die breite Kritik an den Beschlüssen der Spitzenleute von SPD, Grünen und FDP, warb aber um Einsicht in die Notwendigkeit.
"Das ist ja auch eine Zumutung für bestimmte Teile der Bevölkerung oder für bestimmte Wirtschaftssektoren. Das ist nicht schön, und ich verstehe den Unmut. Aber es ist die einzig denkbare Antwort", sagte Habeck.
"Es ist nicht nur alles Be-lastung, sondern wir verteidigen auch die Ent-lastung."
Und: "Es ist nicht nur alles Be-lastung, sondern wir verteidigen auch die Ent-lastung." Der Minister verwies darauf, dass der Staat den Stromkunden weiterhin die Kosten der Umlage zur Ökostrom-Förderung (EEG-Umlage) abnimmt. "Daran hat man sich wahrscheinlich schon gewöhnt."
Die Spitzen der Koalition hatten sich nach wochenlangem Streit am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Nötig geworden war die neue Etatplanung, weil nach einem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt von 2021 die alte Planung mit Sondervermögen als nicht mehr verfassungsgemäß galt. Damit fehlten der Koalition für 2024 rund 30 Milliarden Euro. (dpa/mbo)
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