Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben bei den Sozialausgaben zu kürzen.
"Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung", betonte
"Viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös", sagte Habeck. Deswegen seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten. Über einzelne Punkte könne hingegen geredet werden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter.
Der Grünen-Politiker reagiert damit auch auf seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte sich zuletzt für umfassende Sozialreformen ausgesprochen, um damit Geld für Zukunftsaufgaben wie die Verteidigung freizusetzen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck rief die Regierungskoalition zudem dazu auf, sich im Streit um den Umgang mit der Ukraine zu mäßigen. "Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen." Das wäre "das Dümmste, was wir machen können", betonte er.
In der Ampelkoalition gibt es vor allem Streit um mögliche Taurus-Lieferungen: Während Grünen- und FDP-Politiker dies fordern, spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen aus. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.