Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach dem Anschlag von Solingen dafür ausgesprochen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu stärken.
Der Grünen-Politiker sagte in einem vom Ministerium in sozialen Medien verbreiteten Video, es gebe politisch sehr viel zu tun. "Unsere Freiheit wird von außen wie von innen angegriffen und wir müssen daraus Konsequenzen ziehen." Sicherheit und Schutz der Menschen müssten erhöht werden.
Der Islamismus sei eine der schlimmsten Bedrohungen im Inneren, sagte der Vizekanzler. Der Islamische Staat sei wieder aktiv. "Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, ihm entgegentreten zu können. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, die Landespolizeien, sie brauchen alles, was dazu nötig ist: Personal, die Technik und auch die Datenzugriffsrechte, damit sie Terroristen ausfindig machen und Anschläge rechtzeitig aufdecken können. Es geht dem Staat nichts an, was unbescholtene Bürger im Internet tun. Aber Terroristen müssen wir auf die Schliche kommen können, bevor die Tat verübt wird."
Bei Abschiebungen klafften "eklatante" Lücken zwischen jenen, die rechtlich das Land verlassen müssten und jenen, die das Land tatsächlich verlassen. "Recht aber kann nicht so einfach ignoriert werden, sonst wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zerstört." Die Regierungskoalition habe bereits im Februar eine Reihe von gesetzlichen Änderungen beschlossen, damit Abschiebungen auch vollzogen werden. "Wir haben aber offenbar ein Rechtsdurchsetzungsproblem. Die staatlichen Ebenen müssen hier besser werden und besser zusammenarbeiten."
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat. Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Der Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. © dpa
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