Die Grünen-Spitze hat der CDU mit Konsequenzen gedroht, sollte die Partei auf Länderebene mit der AfD koalieren. Ein solches Bündnis wäre ein Hindernis für eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. In der AfD begrüßt man unterdessen die "ersten Schritt einer Annäherung" aus Teilen der Union.
Die Grünen warnen die CDU vor Konsequenzen für den Bund, sollte sie sich in Bundesländern auf Koalitionen mit der AfD einlassen. Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen,
"Dammbruch für unsere Demokratie"
"Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern", betonte Kellner. Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet."
Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern kommt die AfD in Umfragen auf Werte von 20 Prozent oder darüber. Sie könnte teils sogar stärkste Partei werden.
Vor kurzem hatten die beiden stellvertretenden CDU-Landtagsfraktionschefs in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, eine neue Debatte über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", hatte Thomas der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.
"CDU-Einheitsfront beginnt zu bröckeln"
Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski hat die CDU-interne Diskussion über den Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer Annäherung begrüßt. "Wir stehen erst am Anfang des Weges, aber es ist deutlich erkennbar: Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln", sagte Pazderski der "Welt am Sonntag".
"Auf Dauer können die Altparteien den Willen von Millionen Wählern nicht ignorieren." Insbesondere der von ihrer eigenen Spitze massiv enttäuschten CDU-Basis sei nicht zu vermitteln, dass ihr die Linke näher stehen solle als die AfD. (jwo/dpa/afp) © dpa
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