Die Grünen verlangen laut einem Medienbericht vor der kommende Woche geplanten Entscheidung über den Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) klare Zusagen für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Ansonsten würden die Grünen-Ministerinnen und -Minister dem Etat am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen, hieß es in der "Rheinischen Post" unter Berufung auf Angaben aus Grünen-Kreisen. Der Streit darüber sei bisher nicht beigelegt.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen von Bundesfamilienministerin
Kritik an ihren Plänen für die Kindergrundsicherung wies Paus erneut zurück. Dabei geht es um Vorwürfe, Eltern könnten das Geld für ihren eigenen Konsum ausgeben statt für ihre Kinder. Bei der Kindergrundsicherung "gehen wir von dem Grundsatz aus, dass Eltern alles tun, damit es ihren Kindern gut geht", sagte die Ministerin dazu dem Portal watson.de. "Die Behauptung, dass sie für Kinder bestimmtes Geld für sich selbst ausgeben, ist so nicht haltbar", fügte sie hinzu.
Die Pläne des Familienministeriums für die Kindergrundsicherung sehen vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten. Einen Zusatzbetrag soll es darüber hinaus für einkommensschwache Familien geben. Darüber wird aber in der Koalition noch verhandelt. Die Kindergrundsicherung soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.
Auf die Einführung der Kindergrundsicherung dringt neben den Grünen auch die SPD. Vorbehalte kommen vor allem aus der FDP. Unklar ist vor allem, ob und in welchem Umfang Leistungen nicht nur zusammengelegt und deren Bezug vereinfacht, sondern Zahlungen auch erhöht werden sollen. © AFP
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