Ein Gericht in Texas hat ein von US-Präsident Joe Biden im Juni eingeführtes erleichtertes Verfahren zum Erlangen eines Aufenthaltsstatus für Angehörige von US-Bürgern ausgesetzt. Die von 16 Bundesstaaten vorgebrachten Bedenken gegen die Regelung seien "erheblich und rechtfertigen eine gründlichere Prüfung, als es dem Gericht bisher möglich war", schrieb der Richter J. Campbell Barker in seiner Urteilsbegründung vom Montag (Ortszeit). Mit der Entscheidung gilt ein zweiwöchiger Verwaltungsaufschub für laufende Verfahren.
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Generalstaatsanwälte aus 16 Bundesstaaten, darunter Texas, hatten gegen das Verfahren geklagt. Sie kritisierten, durch die Regelung entstünden Kosten in Millionenhöhe für den öffentlichen Dienst. "Dies ist nur der erste Schritt. Wir werden weiter für Texas, unser Land und die Durchsetzung von Recht und Gesetz kämpfen", schrieb der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, im Online-Dienst X.
Die US-Einwanderungsbehörde erklärte, sie werde nach dem Urteil aus Texas weiter Anträge annehmen, diese aber nicht vor Ablauf der zweiwöchigen Frist bearbeiten. Der vom Bezirksgericht erlassene Verwaltungssaufschub gelte nicht für Anträge, die vor dem Urteil bewilligt wurden, hieß es.
Die Nichtregierungsorganisation Justice Action Center, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, kritisierte das Urteil. Der Bundesstaat Texas habe nicht den geringsten Beweis dafür erbracht, dass das erleichterte Verfahren ihm schade. Die Organisation reichte einen Antrag ein, um gegen das Urteil vorzugehen.
Die von Biden vorgebrachte Einwanderungsregelung gilt für alle Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich seit mindestens zehn Jahren in den USA aufhalten und vor dem 17. Juni 2024 eine US-Bürgerin oder einen US-Bürger geheiratet haben - nach Schätzungen der Regierung betrifft das rund 500.000 Menschen. Hinzu kommen demnach noch 50.000 Stiefkinder von US-Bürgern, für die neuen Regeln ebenfalls gelten sollen.
Einwanderung ist ein wichtiges Thema im US-Wahlkampf. Der Demokrat Biden versuchte sich mit den Erleichterungen für bereits im Land lebende Migranten vom harten Kurs der Republikaner abzugrenzen. Er vereinfachte auch den Zugang zu Arbeitsvisa für sogenannte Dreamer - Einwanderer, die als Kinder in die USA gekommen sind. Gleichzeitig verschärfte er die Einwanderungsregeln an der Grenze zu Mexiko. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris kündigte eine Reform des "kaputten Einwanderungssystems" an, sollte sie ins Weiße Haus einziehen. © AFP
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