In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Messerattacken gebeten. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke: "die jüngste Messerattacke in Stuttgart, bei der ein 17-Jährige drei Personen schwer verletzt hat, hat uns zutiefst erschüttert." Das tragische Ereignis habe erneut gezeigt, wie dringend der gesellschaftliche Umgang mit Messern überdacht werden müsse. Notwendig sei auch eine Reform des Waffenrechts, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zu Messern. Auch eine wirksame Amnestieregelung für Messer sollte in Erwägung gezogen werden. Das würde bedeuten, dass jemand, der innerhalb einer bestimmten Frist ein verbotenes Messer abgibt, keine Straf zu fürchten hätte.
Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen - ein Anstieg um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Gewerkschaft: Amnestie könnte helfen
Die Bekämpfung von Messerdelikten steckt aus Sicht der GdP in einer Sackgasse. "Die Menschen verlangen mehr Kontrollen durch die Polizei, das Personal dafür reicht jedoch nicht aus", sagte Kopelke der dpa. Eine Amnestieregelung für verbotene und gefährliche Messer könnte "ein bedeutender Schritt für eine spürbar verbesserte Gefahrenabwehr für unsere Polizei und die Gesellschaft sein", fügte er hinzu.
In Deutschland sind bestimmte Stichwaffen verboten. Dazu zählen etwa sogenannte Butterfly-Messer und Faustmesser. Überdies gibt es Messer, die nicht generell verboten sind, die man aber nicht mit sich tragen darf. Es sei denn, das Führen erfolgt im Kontext der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder dient einem allgemein anerkannten Zweck. Hierzu zählen etwa Messer mit einhändig feststellbarer Klinge oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern.
Kopelke hatte am Dienstag vorgeschlagen, Besitzer gefährlicher Messer mit einer Amnestie und Anreizen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen. Der GdP-Bundesvorsitzende sagte: "Konkret könnte das bedeuten: ein Jahr Netflix für die Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers."
Mehrere Bundesländer verlangen mit Blick auf Messerangriffe eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. © dpa
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