Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Zuverdienstregeln für Bürgergeldempfänger zu ändern.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr plädiert dafür, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes zu ermöglichen. "Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems ist die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Reform soll mehr Arbeitsanreize schaffen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse die bestehenden Regeln schnell ändern: "Jeder, der sich aus der Arbeitslosigkeit herauskämpfen will, sollte belohnt werden", sagte Dürr. "Der Bundesarbeitsminister sollte eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln auf den Weg bringen, um die Arbeitsanreize zu verbessern." Der FDP-Fraktionschef betonte: "Wer sich anstrengt und von eigener Hände Arbeit leben möchte, der darf nicht - wie im Hartz-IV-System - bestraft werden."

Die Freibeträge für Empfänger von Bürgergeld waren im Juli erhöht worden. Bei einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro wurden diese von 20 auf 30 Prozent erhöht. (afp/jos)

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