Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigen wird. Die Haushaltslücke betrage 17 Milliarden Euro, sagte Dürr Donnerstag im rbb24 Inforadio. Dies sei zwar "eine Menge Geld", der Bundeshaushalt habe aber ein Volumen von 450 Milliarden Euro. Die Schließung der Lücke sei damit "bewältigbar".

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Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geführt. Sie müssen unterschiedliche Positionen der Koalitionspartner in der Frage, wie die Lücke im Etat 2024 geschlossen werden kann, überbrücken. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, abermals die Schuldenbremse aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP lehnt dies jedoch ab und fordert Einsparungen.

Dürr betonte, es gebe hier "nicht die eine Lösung". Es gehe darum, "dass man sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinschaut". Es müsse eingehend geprüft werden, wo gekürzt werden könne. Das brauche zwar Zeit. Es sei aber besser, gründlich vorzugehen, als zu schnell und dann nachbessern zu müssen.  © AFP

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