Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat nach dem Farbanschlag auf das Brandenburger Tor am Sonntag etliche Straßen in Berlin blockiert. In der ganzen Stadt kam es zu Behinderungen und Staus.
Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben wie angekündigt zum Wochenstart zahlreiche Straßen in Berlin blockiert. Die Polizei nannte am Montag zunächst mehr als zehn Orte im gesamten Stadtgebiet, wenige Minuten später berichtete sie bereits von 21 Blockaden. Es kam stadtweit im Berufsverkehr zu Behinderungen und Staus. Betroffen war auch der Busverkehr, weshalb die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) appellierten: "Bitte nutzt, wenn möglich, die S- und U-Bahn!"
An mehreren Stellen hätten sich Menschen auf die Straße geklebt, sagte ein Polizeisprecher. An einigen Orten sei dabei besonders hartnäckiges Klebstoff-Gemisch genutzt worden. Dort dauere es länger, die Demonstranten von der Straße zu lösen, hieß es. Den gesamten Tag über seien bis zu 500 Polizistinnen und Polizisten unterwegs, um schnell und konsequent einzuschreiten. Die Letzte Generation teilte mit, es gebe an mindestens 23 Orten Sitzblockaden. Betroffen seien unter anderem Abfahrten der Autobahnen A100, A103, A114 sowie verschiedene Bundesstraßen stadteinwärts.
Zugleich bat die Polizei Autofahrer: "Bitte bewahren Sie Ruhe und greifen Sie nicht selbst ein." Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bat: "Wir bitten alle Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen zu lassen und sich nicht selbst zu Straftaten hinreißen zu lassen."
Farbanschlag auf Brandenburger Tor sorgt für Kritik
Am Sonntag hatten Klimaaktivisten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe angesprüht und wollten nach eigener Aussage damit den "Wendepunkt" im Klimaprotest einleiten. 14 Mitglieder der Protestgruppe wurden festgenommen, am Sonntagabend befanden sich laut Polizei noch sechs von ihnen in Gewahrsam.
Politiker kritisierten die Aktion. Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss." Mit ihren Straftaten und Chaos-Aktionen erreiche die Letzte Generation überhaupt nichts. "Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht."
Justizminister zieht eine rote Linie
Justizminister Marco Buschmann hatte bereits vergangene Woche im Gespräch mit unserer Redaktion die zunehmenden Aktionen der Klimaaktivisten kritisiert: "Wenn eine politische Gruppierung der Meinung ist, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten muss, macht mir das Sorgen", erklärte Buschmann.
Der FDP-Politiker räumte ein, dass es zwar in Ordnung sei, auch mal zu provozieren und starke Meinungen zu haben. Das Strafrecht aber sei die rote Linie: "Wenn Demonstranten beginnen, Leben oder Eigentum anderer Menschen zu gefährden oder zu beschädigen, sind schnell strafrechtliche Grenzen überschritten – und die gelten auch für die Mitglieder der Letzten Generation."
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Proteste der Letzten Generation ab. Neben Straßenblockaden gehören Farbattacken regelmäßig zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an. (dpa/lko)
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